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BFH: Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Anteils einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder

https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/erwerb-eines-anteils-einer-persg-durch-treugeber_166_681608.html

<div>Der Erwerb einer unmittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder erfüllt ? unter den weiteren Voraussetzungen der Norm ? den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG. Die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG ist nicht entsprechend anwendbar.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/grunderwerbsteuer/">Mehr zum Thema 'Grunderwerbsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/treuhand/">Mehr zum Thema 'Treuhand'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/personengesellschaft/">Mehr zum Thema 'Personengesellschaft'...</a><br/></div></div>

07.04.2026

Der Erwerb einer unmittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder erfüllt ? unter den weiteren Voraussetzungen der Norm ? den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG. Die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG ist nicht entsprechend anwendbar.

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BFH: Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags beim Erwerb durch mehrere Personen

https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/rueckgaengigmachung-eines-grundstueckskaufvertrags_166_681606.html

<div>Die Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 GrEStG setzt voraus, dass der Anspruch des Erwerbers auf Übereignung des Grundstücks durch Aufhebung des Vertrags zivilrechtlich wirksam beseitigt wird. Haben mehrere Erwerber ein Grundstück zu Miteigentum gekauft, kann das Ausscheiden nur eines Erwerbers aus dem Kaufvertrag ihren gemeinschaftlichen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks nicht wirksam beseitigen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/grunderwerbsteuer/">Mehr zum Thema 'Grunderwerbsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/kaufvertrag/">Mehr zum Thema 'Kaufvertrag'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/rueckabwicklung-kaufvertrag/">Mehr zum Thema 'Rückabwicklung Kaufvertrag'...</a><br/></div></div>

07.04.2026

Die Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 GrEStG setzt voraus, dass der Anspruch des Erwerbers auf Übereignung des Grundstücks durch Aufhebung des Vertrags zivilrechtlich wirksam beseitigt wird. Haben mehrere Erwerber ein Grundstück zu Miteigentum gekauft, kann das Ausscheiden nur eines Erwerbers aus dem Kaufvertrag ihren gemeinschaftlichen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks nicht wirksam beseitigen.

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BFH: Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung

https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/verstoss-gegen-vermoegensbindung_166_681604.html

<div>Wird die Satzung nachträglich so geändert, dass sie gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung verstößt und besteht dieser Verstoß über ein Jahr fort, rechtfertigt dies auch dann keine von der Versagung der Steuerbefreiung abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen i. S. des § 163 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn es tatsächlich nicht zu einer schädlichen Mittelverwendung gekommen ist.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/koerperschaftsteuer/">Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/abgabenordnung/">Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/gemeinnuetzigkeit/">Mehr zum Thema 'Gemeinnützigkeit'...</a><br/></div></div>

07.04.2026

Wird die Satzung nachträglich so geändert, dass sie gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung verstößt und besteht dieser Verstoß über ein Jahr fort, rechtfertigt dies auch dann keine von der Versagung der Steuerbefreiung abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen i. S. des § 163 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn es tatsächlich nicht zu einer schädlichen Mittelverwendung gekommen ist.

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