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BFH: Zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts für Zwecke der Erbschaftsteuer
<div>Eine pauschale Zurückweisung des Sachverständigengutachtens i. S. d. § 198 Abs. 2 BewG unter Hinweis auf einen höheren Kaufpreis verletzt die Pflicht des FG zur Sachverhaltsaufklärung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) und zur Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO).<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/erbschaftsteuer/">Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bewertung/">Mehr zum Thema 'Bewertung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/grundstueck/">Mehr zum Thema 'Grundstück'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/sachverstaendige/">Mehr zum Thema 'Sachverständige'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/gutachten/">Mehr zum Thema 'Gutachten'...</a><br/></div></div>
05.10.2026
Eine pauschale Zurückweisung des Sachverständigengutachtens i. S. d. § 198 Abs. 2 BewG unter Hinweis auf einen höheren Kaufpreis verletzt die Pflicht des FG zur Sachverhaltsaufklärung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) und zur Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO).
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BFH: Wahlfeststellungsbescheid im Tabaksteuerrecht
<div>Nach der jüngeren Rechtsprechung des BFH ist nicht geklärt und damit ernstlich zweifelhaft, ob im Tabaksteuerrecht der Erlass eines Wahlfeststellungsbescheids zulässig ist, wenn nach den festgestellten Tatsachen der Betroffene entweder Steuerschuldner oder wegen Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei Haftungsschuldner ist und eine dritte Möglichkeit ausscheidet.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/abgabenordnung/">Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/haftung/">Mehr zum Thema 'Haftung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerschuldnerschaft/">Mehr zum Thema 'Steuerschuldnerschaft'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/zoll/">Mehr zum Thema 'Zoll'...</a><br/></div></div>
05.10.2026
Nach der jüngeren Rechtsprechung des BFH ist nicht geklärt und damit ernstlich zweifelhaft, ob im Tabaksteuerrecht der Erlass eines Wahlfeststellungsbescheids zulässig ist, wenn nach den festgestellten Tatsachen der Betroffene entweder Steuerschuldner oder wegen Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei Haftungsschuldner ist und eine dritte Möglichkeit ausscheidet.
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BFH: Steuersatzermäßigung im Hotel
<div>Der BFH hat entschieden, dass an Hotelgäste erbrachte Frühstücksleistungen nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Des Weiteren hat er zur Steuerbarkeit und zur Schätzung des Umfangs der Leistungen bei der Parkplatzüberlassung an Hotelgäste Stellung genommen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuersatz/">Mehr zum Thema 'Steuersatz'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/beherbergung/">Mehr zum Thema 'Beherbergung'...</a><br/></div></div>
05.10.2026
Der BFH hat entschieden, dass an Hotelgäste erbrachte Frühstücksleistungen nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Des Weiteren hat er zur Steuerbarkeit und zur Schätzung des Umfangs der Leistungen bei der Parkplatzüberlassung an Hotelgäste Stellung genommen.
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