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Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: Überbrückungshilfe III NRW ist beihilferechtskonform

https://www.haufe.de/steuern/steuerwissen-tipps/ueberbrueckungshilfe-iii-nrw-ist-beihilferechtskonform_170_684140.html

<div>Das OVG Münster hat mit Urteil v. 16.4.2026 die Überbrückungshilfe III NRW im Grundsatz für beihilferechtskonform erklärt. Die Entscheidung beruhigt die Praxis ? steht aber unter dem Vorbehalt des Vorlagebeschlusses des VG Hamburg an den EuGH.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/coronavirus/">Mehr zum Thema 'Coronavirus'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/beihilfe/">Mehr zum Thema 'Beihilfe'...</a><br/></div></div>

29.04.2026

Das OVG Münster hat mit Urteil v. 16.4.2026 die Überbrückungshilfe III NRW im Grundsatz für beihilferechtskonform erklärt. Die Entscheidung beruhigt die Praxis ? steht aber unter dem Vorbehalt des Vorlagebeschlusses des VG Hamburg an den EuGH.

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Sächsisches FG: Kindergeldanspruch von Familie auf Reisen

https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/kindergeldanspruch-von-familie-auf-reisen_166_683100.html

<div>Gelegentliche Aufenthalte in einer inländischen Wohnung begründen keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so das Sächsische FG. Die Familienkasse prüft diese Voraussetzung für das Kindergeld im Einzelfall anhand der Umstände. Eine Einstufung durch das Finanzamt allein begründet keinen Kindergeldanspruch.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/kindergeld/">Mehr zum Thema 'Kindergeld'...</a><br/></div></div>

29.04.2026

Gelegentliche Aufenthalte in einer inländischen Wohnung begründen keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so das Sächsische FG. Die Familienkasse prüft diese Voraussetzung für das Kindergeld im Einzelfall anhand der Umstände. Eine Einstufung durch das Finanzamt allein begründet keinen Kindergeldanspruch.

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Sächsisches FG: Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld eines angestellten Kommanditisten

https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/zuschuesse-zum-kurzarbeitergeld-eines-kommanditisten_166_681046.html

<div>Vergütungen, die ein Kommanditist von der KG für seine geleistete Arbeit erhält, sind Sondervergütungen. Im Gegensatz dazu sind laut dem Sächsischen FG Vorauszahlungen auf Kurzarbeitergeld keine Sondervergütungen der KG an den Kommanditisten, wenn die Kurzarbeit wirksam angeordnet wurde.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/kommanditist/">Mehr zum Thema 'Kommanditist'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/kurzarbeitergeld/">Mehr zum Thema 'Kurzarbeitergeld'...</a><br/></div></div>

29.04.2026

Vergütungen, die ein Kommanditist von der KG für seine geleistete Arbeit erhält, sind Sondervergütungen. Im Gegensatz dazu sind laut dem Sächsischen FG Vorauszahlungen auf Kurzarbeitergeld keine Sondervergütungen der KG an den Kommanditisten, wenn die Kurzarbeit wirksam angeordnet wurde.

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